Besitzstandregelung

Besitzstandregelung

Besitzstandregelungen sind gesetzliche Regelungen, die bestehende Rechte und Verpflichtungen von Personen oder Unternehmen schützen, wenn es zu Änderungen im Rechtssystem kommt. Sie sollen sicherstellen, dass Veränderungen nicht rückwirkend gelten und dadurch bestehende Rechte beeinträchtigt werden.

In Deutschland werden Besitzstandregelungen häufig im Steuer- und Sozialversicherungsrecht angewendet. Beispielsweise sichern sie bestehende Rentenansprüche, wenn es Änderungen im Rentensystem gibt. 

Für LKW-Fahrer betrifft dies die Änderung der Führerscheinklassen C1, C1E, C und CE, der Stichtag für die Ausstellung der Fahrerlaubnis ist der 10.09.2009 (siehe auch: Fahrerlaubnis)